Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Gewerbetreibende


§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
(2) Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(3) Der Inhalt des Vertrages richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Weitere Vereinbarungen sind nicht getroffen. Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich genehmigt werden.
(4) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes 
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.kassensystem2020.de
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der

POScast UG haftungsbeschränkt nachfolgend Poscast
Aberthamerstr. 11
89331 Burgau
Registernummer: HRB 16852
Registergericht: Amtsgericht Memmingen
zustande.
(3) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Besteller gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Hinzufügen zum Warenkorb
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb (zur Kasse)
4) Registrierung bzw. Anmeldung des Unternehmen, Gewerbetreibenden oder der Öffentlichen Institution 
5) Auswahl der Zahlungsmethode 
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung.
Der Besteller kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück"-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.kassensystem2020.de einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise gelten in Euro ab Haus zzgl. Versand, Verpackungskosten sowie bei der Lieferung gültigen Umsatzsteuer. Die aktuell gültigen Versandkosten können unter folgendem Link eingesehen werden: http://www.kassensystem202
.de/epages/81249806.sf/secc568bd35c9/?ObjectPath=/Shops/81249806/Categories/CustomerInformation

 

 

(2) Poscast behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen, insbesondere infolge von Preiserhöhungen der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen eintreten. Auf Anfrage des Bestellers wird Poscast die Gründe für die Preisanpassung darlegen, die Kostenelemente benennen und deren preisbildende Gewichtigung aufzeigen. Die gesetzlichen Rechte des Bestellers bleiben hiervon unberührt.
(3) Der Besteller hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal, Rechnung und Nachnahme. Bei Zahung per PayPal fällt ein Aufschlag in Höhe von 2,5% des Nettowarenwertes an. Bei Zahlung per Nachnahme fällt ein Aufschlag in Höhe von 5,60€ netto an. Die Ware ist passend und bar beim Zusteller zu bezahlen.
(4) Hat der Besteller die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
(5) Der Kunde stimmt einer elektronischen Übermittlung von Rechnungen zu. Die Rechnung wird an die von den Kunden eingegebene Email-Adresse oder Fax-Adresse gesendet.
(6) Die Versandkosten beinhalten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, Frachtkosten, Verpackungskosten sowie Maut und Umweltzuschläge. Die zur Verfügung stehenden Versandarten enthalten keine Versicherungen.


§4 Verkaufsgegenstand
(1) Verkaufsgegenstand ist lediglich die angebotene Kassenhardware ohne Software. Im Rahmen der Bestellung legt POScast im Auftrag des Bestellers einen kostenfreien Korona.POS Testzugang an. Die Login Daten erhält der Besteller per Email mitgeteilt.  
(2) Die vorinstallierte Kassensoftware Korona.POS ist kein Bestandteil des Kaufvertrages. Die Software Korona.POS geht nicht in das Eigentum des Bestellers über. Die Quellen sind alleiniges Eigentum der Combase AG. Bei Nutzung der Kassensoftware Korona.POS ist ein seperater Nutzungsvertrag mit der Combase AG zu schließen.
(3) Sofern der Besteller keine zusätzlichen kostenpflichtigen Dienstleistungen bestellt hat so hat der Besteller auch keinen Anspruch auf etwaigen Support durch Poscast. 
(4) Die angebotene Dienstleistung "Vorab Einrichtung der Kasse" ist ein einmaliger Einrichtungsservice und bietet in keinem Falle einen laufenden Telefonsupport durch die Poscast. Die angebotene Dienstleistung "Vorab Einrichtung der Kasse" beschreibt einen einmaligen Upload einer CSV Datei nach dem vorgebenenen Muster von Poscast.  Die CSV Datei ist nach vorgegebenen Muster von Poscast durch den Bestelller selbst korrekt und fehlerfrei auszufüllen. Für jede weitere Supportleistung ist ein kostenpflichtiger Supportvertrag abzuschließen oder ein kostenpflichtiges Supportticket vom Besteller zu kaufen. Die Programmierung muss durch den Besteller kontrolliert werden. Poscast übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Daten.

§5 Lieferungen und Leistungen
(1) Sofort versandfertige lagernde Ware wird innerhalb von 1-3 Tagen zugestellt. Nicht lagernde Ware wird innerhalb von 20 Werktagen zugestellt. Bestellte Dienstleistungen werden innerhalb von 10 Tagen erbracht. 
(2) Hat der Besteller die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang. Die Ware wird nicht reserviert.
(3) Liefer und Leistungstermine verlängern sich für die Poscast. angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer für Poscast nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa bei Störungen im Zusammenhang der Selbstbelieferung durch die Lieferanten, bei Streiks, bei Aussperrungen, bei Betriebsstörungen, usw.. Die gesetzlichen Rechte des Bestellers bleiben hiervon unberührt.
(4) Poscast behält sich das Recht vor, aus den in Punkt (3) genannten Gründe vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten.
(5) Kommt der Besteller mit der Annahme der von der Poscast angebotenen Lieferung oder Leistung in Verzug oder unterlässt er ihm eine obliegende Mitwirkung, ist er zum Schadensersatz verpflichtet, der durch den Verzug oder der unterlassenen Mitwirkung entstand.


§6 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§8 Beschaffenheit der Waren oder Leistungen
(1) Die von uns angebotenen Waren sind ausschließlich für die Nutzung von Unternehmen bestimmt.
(2) Die von uns öffentlich gemachten Angaben über die Eigenschaften der Waren gehören nur dann zur Beschaffenheit, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind. Gleiches gilt für die öffentlich gemachten Angaben eines dritten Herstellers oder seines Gehilfen.
(3) Die Angaben zur Beschaffenheit bzw. Haltbarkeit einer Ware oder Leistung enthalten keine Garantien (Zusicherungen) im Sinne des §276 Abs. 1 BGB und keine Beschaffenheitsgarantie bzw. Haltbarkeitsgarantie im Sinne des §443 BGB, wenn wir eine solche nicht ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

(4) Der Besteller ist darüber informiert, dass die Geschwindigkeit des Kassensystems abhängig von der Hardwarekonfiguration und Kassensoftware ist. Poscast bietet verschiedene Leistungsklassen an, um die verschiedenen Leistungsanforderungen abzudecken. Poscast empfiehlt für die optimale Geschwindigkeit die höchste Leistungsklasse. Der Besteller ist ebenfalls darüber informiert, dass die Geschwindigkeit eines Kassensystems begrenzt ist und bei parallelen Rechenoperationen die Geschwindkeit abnimmt.
(
5) Abhängig von der verbauten Displaytechnologie sind Bildschirmkalibrierungen vom Besteller vorzunehmen.
(6) Alle Gerätschaften sind ausschließlich mit trockenen und dafür geeigneten Tüchern zu reinigen. Sprays und feuchte Tücher können ein Eindringen von Flüssigkeit verursachen und zu Beschädigungen sowie Verlust der Garantie führen.
(7) Für eine korrekte und sichere Funktionalität des Systems sind regelmäßige Updates des Betriebssystems, der Treiber und etwaiger Software vom Besteller vorzunehmen. Ebenfalls müssen regelmäßige Wartungen und Datensicherungen vom Besteller vorgenommen werden.
(8) Ein nicht korrektes Herunterfahren des Systems kann zu Beschädigungen führen und die Funktionalität beeinträchtigen. Das Ziehen vom Netzteil sowie Hard Resets sind zu vermeiden. 
(9) Das Entfernen von Treibern oder dem Anschluss der Gerätschaften an nicht programmierten Ports kann zu Fehlfunktionen führen.


§9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhallt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelhaftigkeit zu überprüfen (§377 HGB). Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von vier Tagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware als vollständig und ordnungsgemäß geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Weist die gelieferte Ware bei Anlieferung erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, so hat der Besteller dies schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden, bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen (Schadensanzeige gemäß §438 HGB)
(4) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(5) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(7) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist,es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(8) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

§10 Rückgaberecht
Ein vertragliches Rückgaberecht steht dem Besteller grundsätzlich nicht zu. Ein Anspruch auf Einräumung eines Rückgaberechtes besteht in keinem Fall. Warenrücksendungen werden ausnahmslos abgelehnt. Etwaige Kosten die uns bei einer Warenrücksendung entstehen, werden dem Besteller in Rechnung gestellt.

§11 Haftung
(1) Für Schäden die die Poscast zu vertreten hat, haftet die Poscast nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) Die Poscast  haftet nicht für Schäden, die nicht am gelieferten Produkt selbst entstanden sind, insbesondere haftet Poscast. nicht für den Verlust von Daten und daraus resultierenden Schäden, entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.

§12 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§13 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9 Uhr bis 16  Uhr unter info@poscast.de zur Verfügung.

§14 Gewerblichkeit
Auf Verlangen ist die Gewerblichkeit des Bestellers durch entsprechende Dokumente oder Angaben nachzuweisen, wie Gewerbeanmeldung, Gewerbeauszug, Steuernummer, Ust-ID, Handelrsregisterauszug usw..

§15  Zugriff auf Cloud Daten
Poscast kann technisch gesehen jederzeit auf die Korona Cloud-Daten des Kunden zugreifen. Mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Cloud-Daten erklärt sich der Kunde ausdrücklich einverstanden. Alle personengebundenen Daten in der Cloud werden grundsätzlich streng vertraulich behandelt, nicht genutzt, nicht verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde kann den Zugang für POScast deaktivieren, indem er dies im Backoffice einstellt.

§16 Sicherheitshinweise
Poscast übernimmt für etwaige Rechtsverstöße des Bestellers keinerlei Haftung. Der Besteller stellt Poscast von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus dem Fehlverhalten des Bestellers ergeben.

§17 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.


Stand der AGBS Mai 2018